Rechtliche Rahmenbedingungen für die Optimierung geschlossener Kanalnetze nach WHG
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Bereitstellung von Beratungsleistungen zur hydraulischen Berechnung und Optimierung geschlossener Abwasserkanäle durch die Dessertchannel GbR, Bergerallee 92b, 33602 Bielefeld.
Gegenstand der Beratung sind ausschließlich geschlossene Druck- und Freispiegelleitungen im Kontext kommunaler und industrieller Abwassernetzoptimierung unter Berücksichtigung der Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG).
Der Auftraggeber stellt sämtliche für die hydraulische Modellierung erforderlichen Bestandsdaten zur Verfügung, darunter Kanalnetzpläne, Betriebsprotokolle und hydrologische Messreihen.
Der Auftraggeber gewährleistet die Richtigkeit und Vollständigkeit der übergebenen Unterlagen. Fehlerhafte oder unvollständige Angaben können zu abweichenden Berechnungsergebnissen führen, für die Dessertchannel keine Haftung übernimmt.
Dessertchannel haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Im Übrigen ist die Haftung auf den nachweislich durch die fehlerhafte Beratung entstandenen unmittelbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die Höhe des vereinbarten Beratungshonorars. Eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn oder Betriebsunterbrechungen, ist ausgeschlossen.
Alle im Rahmen der Beratung erstellten Berechnungsmodelle, Berichte, Zeichnungen und hydraulischen Analysen unterliegen dem Urheberrecht der Dessertchannel GbR.
Der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck. Eine Weitergabe an Dritte oder eine Nutzung über den vereinbarten Zweck hinaus bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung.
Dessertchannel verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich zur Erfüllung des Beratungsvertrags. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Einwilligung oder auf Grundlage gesetzlicher Vorschriften.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle im Rahmen der Beratung erhaltenen Informationen, insbesondere hydraulische Berechnungsmodelle und Sicherheitskonzepte, vertraulich zu behandeln und nicht unbefugt an Dritte weiterzugeben.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Bielefeld.
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.